Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.02.2020 - 3 W 14/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 10 UStG
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Unterlassung des Hinweises auf ein der Differenzbesteuerung unterliegendes Angebot gegenüber gewerblichen Käufern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.02.2020 - 406 HKO 24/20
- OLG Hamburg, 26.02.2020 - 3 W 14/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 15 U 44/19
Online-Shop muss auf Differenzbesteuerung (= kein Vorsteuerabzug) deutlich …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.02.2020 - 3 W 14/20
Soweit die Antragstellerin auf das am 19.12.2019 zum Az. 15 U 44/19 ergangene Urteil des 15. Zivilsenats verweist, ist zunächst zu sehen, dass es sich um ein Anerkenntnisurteil handelt. - OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 208/09
Anforderungen an die Preisangaben und die Widerrufsbelehrung bei einem Angebot im …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.02.2020 - 3 W 14/20
Soweit die Antragstellerin sich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 2. März 2010 (Az. 4 U 208/09) beruft, verhilft dies ihrer Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.
- LG Hamburg, 24.09.2020 - 416 HKO 93/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der …
Schließlich handelt es sich um einen hochpreisigen Artikel, wo insbesondere bei gewerblichen - mithin professionellen - Käufern zu erwarten ist, dass die Artikelbeschreibung mit dem Hinweis gelesen wird (vgl. auch OLG HH 3 W 14/20 in Bezug auf ein iPhone).